Wer sich fragt, wie so kreative Wortschöpfungen wie neuartiges Rundfunkempfangsgerät, Sicherheitsscanner oder Warnschussarrest entstehen, der konnte das gerade live erleben. Auf dem 14. europäischen Polizeikongress in Berlin diskutierten vier Länderinnenminister über die Zukunft des Internets. Es ging um Schutzlücken, um Cyberwar und um die Vorratsdatenspeicherung. Beziehungsweise um die Mindestpeicherdauer für IP- und Telefondaten. So nämlich sollte, fand Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger, die Vorratsdatenspeicherung künftig unbedingt genannt werden. Der bisherige Begriff immerhin sei „vorbelastet, die Angelegenheit müsse versachlicht werden“. So kann man das auch nennen. Es ließe sich aber auch einwenden, dass Neusprech offensichtlich eine Funktion besitzt: Es soll demjenigen, der es verwendet, Schutz geben. Schutz vor Kritik, Schutz vor Anfeindung, Schutz vor Verantwortung. Tut ein Begriff das nicht mehr, braucht es eben einen neuen Namen für das alte Phänomen. Das ist wie mit vergammeltem Fleisch. Das lässt sich auch besser verkaufen, wenn man es neu verpackt und ein neues Haltbarkeitsdatum draufdruckt. Mit Dank an Michael D. und viele Twitterer
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Mindestspeicherdauer
http://neusprech.org/mindestspeicherdauer/
February 22 2011, 10:57am | Comments »
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GeoHot rappt gegen Sony
http://www.netzpolitik.org/2011/geohot-rappt-gegen-sony/
Dass George Hotz ein begabter Knabe ist, hat er mit seinen beachtlichen iPhone und PS3-Hacks unter Beweis gestellt. Sony war von seinem Talent nicht so angetan und hat ihn verklagt. Nun trieben die Richter und Anwälte es auf die Spitze: GeoHot muss seine Festplatten an Sony geben. Per Gerichtsbeschluss! Während sowohl der Sinn als auch die Rechtmäßigkeit dieses Urteils wohl mehr als nur anzuzweifeln sind, macht George mit einem weiteren Talent auf sich aufmerksam:
Über den Prozess gegen ihn berichtet er auf seiner Website.
February 15 2011, 3:49pm | Comments »
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Oberstes Gericht von Zypern kippt Vorratsdatenspeicherung
http://www.netzpolitik.org/2011/oberstes-gericht-von-zypern-kippt-vorratsdatenspeicherung/
Der oberste Gerichtshof von Zypern hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Das Urteil liegt nur auf griechisch vor, aber laut der Google Übersetzung (kann das wer bestätigen?) haben die Richter sich auf Artikel 17 der Verfassung bezogen, der besagt: 1. Every person has the right to respect for, and to the secrecy of, his correspondence and other communication if such other communication is made through means not prohibited by law. 2. There shall be no interference with the exercise of this right except in accordance with the law and only in cases of convicted and unconvicted prisoners and business correspondence and communication of bankrupts during the bankruptcy administration. Die Richter haben in ihrem Urteil nicht die Speicherung an sich kritisiert, sondern den Zugriff, der auch in der EU-Richtlinie nicht einheitlich geregelt ist. Die Richter haben daher aufgrund Absatz 2 der Verfassung entschieden, dass die vorratsgespeicherten Daten nur genutzt werden im Falle, dass entweder Häftlinge oder laufende Konkursverfahren betroffen sind. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung für die normaler Polizeiarbeit nicht mehr zu benutzen. Die Polizei jammert natürlich rum, dass sie nicht mehr vernünftig ermitteln kann. Stand in Europa Nach den obersten Gerichten in Deutschland, Rumänien und Bulgarien ist Zypern das vierte EU-Land, das aufgrund eines obersten Gerichtsurteils momentan keine Vorratsdatenspeicherung mehr hat. Verfahren sind nach meiner Kenntnis noch anhängig oder werden vorbereitet in der Tschechischen Republik und Ungarn, in weiteren Ländern wie Österrreich, den Niederlanden oder Polen gibt es massiven politischen Widerstand. Vom irischen obersten Gerichtshof wird ein Vorlageverfahren zum Europäischen Gerichtshof vorbereitet. Norwegen, das zwar nicht zur EU gehört, aber wegen des Freihandelsabkommens alle EU-Richtlinien umsetzt, diskutiert gerade heftig und öffentlich, ob man hier zum ersten Mal die Vorbehaltsklausel nutzen und die Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen sollte. Das Parlament in Oslo hatte am Dienstag und Mittwoch eine Anhörung zum Thema, und der Regierung gehen offenbar gerade die eigenen Leute von Bord. Als ich am Dienstag mit einem norwegischen Parlamentsmitarbeiter sprach, hatten sie nur noch drei Stimmen Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung. Malmström in Berlin am Mittwoch In dieser Situation wird es wirklich interessant, was die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Evaluierung und zu den Perspektiven der EU-Richtlinie sagen wird. Der mehrfach verschobene Bericht ist nun angeblich für den 23. März geplant. Malmström spricht am Mittwoch um 12:00 übrigens auf dem Europäischen Polizeikongress im bcc am Alexanderplatz in Berlin. Wer dem AK Vorrat helfen will, ihr die Meinung zu sagen, kann sich hier informieren.
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February 13 2011, 3:36pm | Comments »
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Facebook: Keine Pseudonyme, auch nicht für politische Dissidenten
http://www.netzpolitik.org/2011/facebook-keine-pseudonyme-auch-nicht-fur-politische-dissidenten/
Nach den Geschehnissen in Tunesien und Ägypten, wo einerseits Aktivisten Facebook nutzten, um sich zu Demonstrationen zu verabreden, andererseits die Regierungen Facebook zur Identifizierung von Rädelsführern nutzten, wurde Kritik an der “real name policy” von Facebook laut. Facebook verlangt in den Geschäftsbedingungen die Angabe des echten Namens und verbietet Zweit-Accounts. Simon Axten, Sprecher von Facebook stellte nun klar, dass die Klarnamen erstens ein Alleinstellungsmerkmal von Facebook seien, und zweitens auch zur Sicherheit der Nutzer beitrügen, wenn es zum Beispiel um Cyber-Mobbing geht. Das sei nicht verhandelbar. Trotzdem gäbe es eine Möglichkeit, anonymer Aktivist bei Facebook zu sein: Die Facebook-Page. Diese sei zwar mit einem Account verbunden, jedoch sei diese Info nicht öffentlich, der Aktivist also anonym. Seine Anhänger dürften dann nur nicht auf den Like-Button drücken, denn dann würden ja ihre Daten (und die ihrer Freunde) angezeigt. Zusammengefasst: Das Revolutionspotenzial von Facebook verbirgt sich in einer Fan-Page ohne Fans.
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February 9 2011, 1:46am | Comments »
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Prozess gegen Chiranuch Premchaiporn beginnt heute
http://www.netzpolitik.org/2011/prozess-gegen/
Über den Fall von Chiranuch Premchaiporn hatte ich hier vor einiger Zeit berichtet. Premchaiporn betreibt die Website Prachatai. Sie hatte ein Interview mit einem Mann online gestellt, der sich in einem Kino geweigert hatte zur Nationalhymne aufzustehen, und natürlich dafür verurteilt worden war. Das Interview wurde gut rezipiert und über 200 mal kommentiert. Von diesen 200 Kommentaren konnte man anscheinend bei 5 eine Beleidigung der Monarchie herauslesen. Beleidigung der Monarchie steht in Thailand unter Strafe – bis zu 20 Jahre winken Premchaiporn, obwohl sie die Kommentare gelöscht hat. Eine Farce, in der das Zusammenspiel von politische Zensur und politischer Verfolgung mittels Forenhaftung deutlich wird. Der Prozess gegen Premchaiporn als “Verantwortliche” beginnt heut und ist auf 8 Prozesstage ausgelegt. Prozessbeobachter der Heinrich-Böll-Stiftung berichten darüber live.
February 4 2011, 1:54pm | Comments »
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Ägypten: Wie die Infrastruktur, so die Politik
http://www.netzpolitik.org/2011/agypten-wie-die-infrastruktur-so-die-politik/
Wer noch vor ein paar Wochen in netzpolitischen oder Hacker-Gesprächskreisen über die Abschaltung des Internets oder bestimmter Fernsehsender, und über die Notwendigkeit redundanter und dezentraler Strukturen philosophiert hat, lief Gefahr, vielleicht als “ein bisschen zu paranoid” bezeichnet zu werden. In Zeiten, in denen auch der größere Teil der westlichen Bevölkerung nicht nur “nichts zu verbergen” hat, sondern sogar das offensive Gegenteil dessen von einer kleinen sich als besonders progressiv empfindenden Minderheit als erstrebenswert propagiert wird, ist das eben so. Aber gerade die Lost-Privacy-Freunde, die keinen besonderen Wert auf redundante oder dezentrale Dienste legen, würde der Ausfall selbiger schwer treffen. Die Technik mit der der Iran TOR blockieren konnte, stammte von Nokia/Siemens. Die Technik mit der in Ägypten filterte, stammte von Narus, USA. Der ägyptische Mobilfunkprovider, der sich ohne zu Murren “gezwungen sah” das Netz abschaltete, hieß Vodafone. Da Mag Amnesty noch so sehr rügen, Vodafone noch so sehr seine Hände in Unschuld waschen. via metronaut
Möchte irgendjemand ernsthaft behaupten, diese Unternehmen hätten die Technologien nur für diese Länder entwickelt, und würden sie “bei uns” nicht anwenden? Wir erinnern uns: Der letzte Bekannte Brief des FBI mit der Bitte um alle Daten auserkorener “Staatsfeinde” und ihrer Follower ging an Twitter. Wenn Twitter heute bekanntgibt “The Tweets musst flow” ist das natürlich ein schönes Bekenntnis, aber auch nicht mehr. Und diese Idee vom Internet-Abschalten? Die kennen die Herren vom Bund der Kriminalbeamten doch, oder? via metronaut Im Lichte dieser Entwicklungen erhalten nun längst vergessene Technologien (wie BulletinBoards und das Fidonet) und lange Zeit stiefmütterlich behandelte Projekte Auftrieb – denn von den anfangs noch ausreichend scheinenden 20 Möglichkeiten der Umgehung funktionieren ohne Internet und Mobilfunk nur noch 6, nämliche jene, die auf alte Telefonmodems, oder CB- bzw. Amateur-Funk (Packet Radio) setzen – die übrigens große Gefahren hinsichtlich des Abhörens und der Ortung mit sich führen – und einen eklatanten Mangel an Kommunikationspartnern. Dabei wäre das nicht notwendig gewesen, wenn man sich zu Zeiten um ausfallsicherere, dezentralere Strukturen gekümmert hätte, als man sie noch nicht so dringend benötigte. OpenNet / Digitata ist ein Projekt für Mesh-Networks sowohl mit CB-, als auch mit WiFi-Hardware. Leider sind die Projektseiten momentan in einem Zustand, der keine ausreichenden Informationen bietet, um mal schnell auf eine Revolution zu reagieren. Ehrlich gesagt ist der Website nicht zu entnehmen, ob überhaupt eine funktionsfähige Installation möglich ist. Netsukuku (letztes Update: 2009) soll ein anonymes Mesh-Netzwerk auf WiFi-Frequenzen schaffen, ähnlich der Standard-Funktion in OLPCs – aber seit 2009 nicht mehr weiterentwickelten Code gilt nicht mein Vertrauen. Das OpenMESH-Projekt, das als Reaktion auf die Entwicklungen des letzten Jahres im Iran ins Leben gerufen wurde, schien zwar in letzter Zeit auch ein bisschen eingeschlafen zu sein, ist aber immerhin in den letzten Tagen erwacht, und macht mit einigen Blogposts und Tweets auf sich aufmerksam. Die Entwickler genießen sicherlich diesen Moment, da sie jetzt nicht mehr “ein bisschen zu paranoid” bezeichnet werden. Natürlich wird eine Revolution nicht daran scheitern, dass nicht mehr getwittert werden kann. Vielmehr ist die Behinderung der Kommunikationsmöglichkeiten des Gegners seit jeher ein wichtiger Bestandteil jeder militärischen Strategie. Um sich durch Dezentralität des militärischen Kommunikationsnetzwerkes genau dagegen zu schützen, wurde übrigens das Internet erfunden. Man sollte sich auf diese Tugenden wieder mehr besinnen.
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January 31 2011, 1:44pm | Comments »
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Rheinland-Pfalz auf dem Weg zum Überwachungsstaat: SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket
SPD, CDU und FDP haben am vergangenen Mittwoch ein umfangreiches Überwachungspaket für Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit einer Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (wir berichteten) wurden heimliche Online-Durchsuchung von Rechnern sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachung (also das Abhören von Verbindungen vor der Verschlüsselung auf dem Rechner) eingeführt. Außerdem hat die Polizei die Befugnis bekommen, zur Gefahrenabwehr Mobilfunkverbindungen zu unterbrechen oder gar zu verhindern. Lediglich dem Bundesverfassungsgericht ist es wieder einmal zu verdanken, dass die Ermächtigung zum automatisierten KFZ-Kennzeichen-Scanning entfernt werden musste und mit der Rasterfahnung nicht mehr “bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr” (sic!) operiert werden darf, sondern “nur” noch zur Abwehr einer “Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person”. Die Gesetzesnovelle ist relativ umfangreich weswegen vermutlich noch weitere, kritische Punkte zu Tage kommen werden. GRÜNE, LINKE und Piratenpartei kritisierten die Umsetzung in den letzten Atemzügen der SPD-Alleinregierung scharf. Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN hielt der SPD vor, sie nutze die letzten Tage ihrer absoluten Mehrheit, um noch schnell die Gesetze durchzudrücken, “die in vielen gesellschaftlichen Gruppen auf Ablehnung stoßen und für die es nach der Landtagswahl im März keine Mehrheit mehr gibt.” Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Ausbau polizeilicher Befugnisse würden aus Rheinland-Pfalz einen Überwachungsstaat machen, so Köbler. Die Novelle widerspräche auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und das Landeskriminalamt erhalte weitergehende Befugnisse als sie selbst der Staatsanwaltschaft zustünden , die sich im Rahmen der Strafprozessordnung an engere Grenzen zu halten habe, so die GRÜNEN. Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN attackierte SPD-Innenminister Bruch, der “auch noch stolz” darauf sei, dass Rheinland-Pfalz das erste Bundesland ist, dass nach der Neufassung des BKA-Gesetzes die Online-Durchsuchung einführt. Zur Glaubwürdigkeit der SPD-Fraktion zitierte er aus einer Presseerklärung von vor einem Jahr in der es noch gehießen habe: “Wer die kritische Haltung der SPD-Landtagsfraktion zu solchen Themen wie einer pauschalen automatischen Kennzeichenerfassung oder der Online-Durchsuchung kennt, wird sicher nicht annehmen können, dass die SPD solchen Regelungen im Landtag ihre Zustimmung geben wird” Angelo Veltens, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei erklärte, es sei “unserer Demokratie absolut unwürdig”, dass Polizeibeamte zukünftig heimlich und unkontrolliert Computer und Festplatten ausspionieren dürften und dass diese Maßnahmen sogar durchgeführt werden dürfen, selbst wenn Dritte unvermeidbar davon betroffen sind. Die “ehemalige Bürgerrechtspartei FDP”, so Veltens, habe sich aus bürgerrechtlicher Sicht einmal mehr als unglaubwürdig erwiesen. Die Piratenpartei fordert nun den sofortigen Stopp der POG-Novelle und prüft eine Verfassungsbeschwerde. CDU, SPD und FDP forderte sie auf, sich auf Grund- und Menschenrechte zurück zu besinnen und “vom Irrweg des Überwachungsstaates” abzukehren, “bevor es zu spät” sei.
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January 27 2011, 8:05pm | Comments »
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Was ist da in Tunesien los?
http://www.netzpolitik.org/2011/was-ist-da-in-tunesien-los/
Das Thema Tunesien haben wir hier in den letzten Tagen sträflich vernachlässigt. Das lag allerdings eher daran, dass wir den Wust an Informationen und Meldungen erst einmal in Ruhe sortieren wollten. Die Vorgeschichte Wie in Demokraturen üblich, veschafft sich die tunesische Regierung seit längerer Zeit Überblick und Kontrolle über Netzzugang und -nutzung. Seit 2007 zum Beispiel wird YouTube blockiert. Im April letzten Jahres wurde die Zensur schlagartig ausgeweitet und zum Beispiel Teile von Facebook und flickr sogar vollständig gebannt, genau so wie mindestens 11 bekannte politische Blogs. Einige größere regierungskritische Seiten und Blogs wurden darüber hinaus gehackt, und Dateien und Datenbanken gelöscht. Die Kontrolle des Internetzugangs gestaltet sich für die Regierung deshalb so einfach, weil es mit der Agence tunisienne d’Internet (ATI) nur einen zentralen Provider gibt, über den fast alle sekundären Anbieter angebunden sind. Die Hacker-Angriffe Sami Ben Gharbia, im Exil lebender Aktivisten von Global Voices Advocacy twitterte am letzten Mittwoch my gmail account has been hacked !! and with very hard passw, with more than 50 characters (symbols, letters..etc) #sidibouzid …dann war erstmal nicht mehr viel von ihm zu dem Thema zu hören. Nach und nach stellte sich heraus, dass die ATI ihre zentrale Position im tunesichen Netz dazu ausgenutzt hat, in den unverschlüsselten Übertragungen ein paar Zeilen Javascript zum Ausspähen der Passwörter einzufügen, bzw. in anderen Fällen Link-URLs manipuliert hat, so dass sie zu Phishing-Seiten führten. Eine der leichtesten Übungen, wenn man einen zentralen Knotenpunkt in einem Netzwerk betreibt. Dem geneigten Leser wird so neben der kritischen Abhörmöglichkeit eine weitere, noch größere Gefahr von unverschlüsselten Datenübertragungen im Netz vor Augen geführt: Das der Manipulation. Der Sinn der zentralen Forderung, möglichst überall HTTPS zum Standard zu machen wird also auf dramatische Weise verdeutlicht. [Ich spare mit an dieser Stelle eine weitere Erläuterung, warum auch die https-Redirections bei Gmail nicht ausgereicht haben. Belassen wir es für diese Übersicht dabei, dass korrekt implementiertes HTTPS die Attacken immerhin weit verkompliziert hätte. Wer sich für Details interessiert, dem empfehle ich sich zum Beispiel mit HSTS auseinander zu setzen.] Ziel der Attacken waren (und sind?) Accounts bei Gmail, Facebook und Yahoo (Links führen zu dem jeweils eingeschleusten Code) – und sie laufen auch schon seit einiger Zeit: Schon im Juli 2010 berichtete Slim Amamou von eingeschleustem Code in den Gmail-Login, während – wie dienlich – der HTTPS-Port von Google geblockt war, was die Nutzer zum unverschlüsselten (also leicht zu überwachenden und zu manipulierenden) Login zwang. Allerdings machte die Regierung augenscheinlich erst in Anbetracht der politischen Geschehnisse der letzten Wochen auch tatsächlich von den Login-Daten Gebrauch, löschte Facebook-Gruppen und Dokumentationen der Aufstände, zum Beispiel die von Lina Ben Mhenni. [Der Ernst der Lage verbietet mir Bemerkung über die fixe Idee, regierungskritische Proteste ausgerechnet über eine so vertrauenswürdige Platform wie Facebook zu organisieren.] Aufhebung der Zensur Gestern nun gab der scheidende Präsident Tunesiens, Zine El Abidine Ben Ali, bekannt, dass er die Zensur komplett abstellen lasse. Und erste Tests bestätigten seine Worte: Selbst Sami Ben Gharbias Artikel über die tunesischen Filtermethoden, der auf dem regierungskritischen Portal nawaat.org veröffentlicht wurde, war plötzlich wieder zu erreichen. Dieser plötzliche Sinneswandel ist natürlich mit mehr als nur Argwohn zu betrachten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass gelernt wurde, dass das Einbrechen in Nutzeraccounts, die Überwachung und Manipulation auf privater/vertrauer Ebene sehr viel effizienter und ergiebiger ist, als die Verhinderung von Kommunikation. Parallelen zu Iran, wo zu Beginn der Proteste 2009 die Internet-Infrastruktur bewusst nicht beeinträchtigt wurde, um das Verhalten der Bevölkerung studieren zu können, drängen sich auf. Dem Braten sollte nicht getraut werden. Postscript: Während ich diesen Artikel schrieb, überschlugen sich die Ereignisse in Tunesien. Ben Ali hat die Regierung aufgelöst, und Neuwahlen stehen vor der Tür.
January 14 2011, 4:52pm | Comments »
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