James David Cameron sorgt grade für Furore, weil er Randalierer und Krawallbrüder nicht nur aus Sozialwohnungen, sondern auch aus sozialen Netzwerken werfen will. Noch besser: Er will im Krisenfall soziale Netze gleich ganz abschalten. Wie kann man so etwas nur wenige Monate nach dem Sturz von Mubarak und Ben Ali ernsthaft fordern? Meine Fern-Fern-Fern-Diagnose: Es kommt ihm gar nicht Sinn, das eine mit dem anderen zu vergleichen. So fragte ich irgendwann vor 10 Jahren den damaligen Regierungspräsidenten Jürgen Büssow, was denn der Unterschied zwischen denen von ihm geplanten (später durchgesetzten und gerichtlich bestätigten) Netzsperren und den in China durchgesetzten Netzsperren sei. Seine Antwort — ohne Witz oder Ironie — lautete: “Wir haben Verwaltungsgerichte.”
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Rechtsstaaten dürfen das
http://notes.computernotizen.de/2011/08/11/rechtsstaaten-durfen-das/
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August 11 2011, 8:58pm | Comments »
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USA: 5 Jahre Haft wegen Haftung für Links?
http://www.netzpolitik.org/2011/usa-5-jahre-haft-wegen-haftung-fur-links/
Vor einiger Zeit berichteten wir hier bereits von der neuen Taktik der US-Regierung, Domains wegen Copyright-Verstößen zu beschlagnahmen. Dieses Schicksal ereilte unter anderem auch die Domain channelsurfing.net, unter der Links zu Online-Streams von TV-Sendungen und Sport-Übertragungen veröffentlicht wurden. Wer die Seite aufruft, bekommt eine Sperrnotiz zu sehen. (Ähnlichkeiten zur Türkei sind sicher nur Zufall) Das war aber wohl erst der Anfang. Brian McCarthy, der Betreiber der Seite, wurde am Freitag verhaftet. Der Vorwurf lautet auf “kriminelle Copyright-Verletzung”, die mögliche Höchststrafe sind 5 Jahre Freiheitsentzug. Wohlgemerkt: McCarthy hat nie selbst gestreamt, sondern nur Links zu externen Seiten gesetzt. Das mag nun wie Haarspalterei klingen, aber die Folgen,wenn nun Links “illegal” werden, sind in ihrem Ausmaß kaum abzuschätzen. Nicht nur die die Frage, über wie viele Ecken ein Link noch strafbar sein sollen, illustriert, wie realitätsfern allein die Idee ist. Mache ich mich strafbar, wenn ich auf jemanden linke, der auf jemanden linkt, der…? Insbesondere, weil sich auch die Veränderung des Inhalts einer verlinkten Seite meinem Einfluss entzieht, ergäbe sich hier letztlich nur Sicherheit, wenn man gar nicht verlinkt. Um mal ein altbekanntes Mem anzustrengen: “Ohne Links ist das Internet aber weitgehend wertlos.”
Altbekannt sind auch hierzulande die Hinweise “Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Blah blah blah … Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seitenadressen … blah blah blah“, die in Ihrer Absurdität kaum zu überbieten sind. Der neue Ansatz des Departments of Homeland Security und des Departments of Immigration and Customs Enforcement gehen darüber weit hinaus. “Shoot the messenger” bekommt hier eine ganz neue Bedeutung. Demand Progress! hat eine Petition ins Leben gerufen und die Anklage veröffentlicht.
(Dank für den Hinweis an Jens Best)
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March 10 2011, 4:37pm | Comments »
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Holländische Provider: “Netzsperren ineffektiv”
http://www.netzpolitik.org/2011/hollandische-provider-netzsperren-ineffektiv/
Die holländische “Werkgroup Blokkeren Kinderporno”, die Arbeitsgruppe zum Blockieren von Kinderpornografie, hat sich im November 2010 ans niederländische Justizministerium gewandt. In ihrem Bericht kommt sie zu dem Schluss, dass Netzsperren wenig sinnvoll sind. Die Argumente sind die altbekannten, werden aber mit einigen Befunden der letzten Zeit unterstrichen. Angewendete Sperrlisten schrumpfen: The size of the blacklist of the English Hotline, the Internet Watch Foundation (IWF), has shrunk significantly in the past two years (from approximately 2000 websites per day on the list to less than 400). Even while in the UK much broader criteria are being applied for registration on the blacklist. [...] Translated to the Dutch situation, this trend implies that at this stage there are currently almost no websites which can be blocked. Filesharing, bessere Rückverfolgungsmöglichkeiten und erhöhte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit haben dazu geführt, dass es weniger kommerzielle Angebote gibt: Meanwhile the possibilities of the internet, for example as a result of the popularity of internet services and software where internet users can easily exchange (large) files. In addition, efforts to track down child pornography online and the public attention directed towards the distribution of child pornography via the internet have increased significantly, both on a national and an international level. These developments may explain why the number of commercial web sites distributing child pornography has dwindled in recent years Zuletzt wird dazu geraten, das Unterfangen aufzugeben. Außerdem bat die Arbeitsgruppe darum, die Ergebnisse öffentlich zur Diskussion zu stellen. Gute dreieinhalb Monate später ist es dann jetzt auch so weit.
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March 8 2011, 12:39pm | Comments »
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O2-Pornosperre: Netzneutralität trifft Netzsperren
http://notes.computernotizen.de/2011/03/05/o2-pornosperre-netzneutralitat-trifft-netzsperren/
Der Guardian hat eine Geschichte veröffentlicht, die als ein cautionary tale, eine mahnende Lektion für die Themen Netzneutralität und Netzsperren gesehen werden kann. Der Mobilfunkprovider O2 hat demnach eine Sperre für “18+”-Webseiten eingeführt. Wer sich Webseiten ansehen will, die nichts für Jugendliche sind — zumindest nach Ansicht des Dienstleisters von O2 — wird auf eine Seite umgeleitet, wo sich der erwachsene User über eine Kreditkartenzahlung verifizieren soll. Wie bei so einem groben Eingriff in den Netzverkehr zu erwarten ist, hatte das unerwünschte Konsequenzen. Lovefre.sh, a location-based service for finding fresh food, discovered that it had been rated at “only suitable for over 18s” by a third-party company which provides content filtering for O2, and that users of its iPhone app – which has seen nearly 18,000 downloads from Apple’s App Store since its launch – would only see a blank page. Sprich: die von O2 beauftragten Jugendschützer haben einen Service für frische Lebensmittel gesperrt. Weil: “fresh” und “love” sind ja eindeutige Zeichen für Teen-Pornographie, oder etwa nicht? Die Nutzer der iPhone-App des Anbieters bekamen den Hinweis auf die vermeintliche Jugendgefährdung durch frische Lebensmittel erst gar nicht angezeigt, da der Anbieter nicht damit gerechnet hat, dass ein Provider seine Datenströme anzapfen und verfälschen würde. Um die ungerechtfertigte Sperre abzustellen, benötigte O2 mehrere Tage. Etwas misstrauisch wurde ich bei diesem Absatz, der das Vorgehen bei der Nutzerauthentifizierung beschreibt: O2 says that the move is not censorship, and that it is not profiting from the verification process. A £1 payment is made, but £2.50 is then refunded to the credit card and the phone is approved for full access. Ich glaube ja viel – aber dass O2 1,50 britische Pfund verschenkt, ist unrealistisch. Solche Geldgeschenke werden gewöhnlich nur verteilt, wenn eine Firma mit künftigen Einnahmen rechnet. Und der Gedanke scheint richtig: Den Leserkommentaren entnehme ich, dass die Kreditkarten-Verifizierung von der Firma bango.com bereitgestellt wird. Und der Webseite des Unternehmens entnehme ich, dass Bango nicht etwa Jugendschutz-Spezialist ist, sondern eine mobile Zahlungplattform bereitstellt. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier zwei und zwei zusammenzuzählen. O2 leitet Leute, die vermeintlich auf Pornos zugreifen wollen, auf einen Zahlungsservice um, wo sie sich zwangsweise registrieren müssen. Der Zahlungsanbieter gibt den Leuten einen kleinen Anfangsbonus, weil er erwartet an zukünftigen Einnahmen beteiligt zu werden. Und was verkauft sich im Netz besonders gut? Richtig: Pornos. (Update:) Bango versichert auf seiner Website:
What content types can be billed? All forms of content from general through to all forms of adult. However, all content which is not suitable for those under 18 must be rated as R in the Bango system and payment may only be collected from those which have been verified by Three as over 18. The Bango system handles this automatically. Auf deutsch: O2 beweist hier keine Fürsorge für Kinder, sondern nur für die eigene Bilanz. In der Preistabelle von Bango.com wird O2 UK mit einer bemerkenswert hohen Auszahlungsrate von 84,1 Prozent für die Gewerbekunden aufgeführt. Sprich: 15,9 Prozent der abgewickelten Beträge bleiben bleiben bei Bango und O2. Zahlen die Kunden hingegen über einen Zahlungsanbieter, der kein Abkommen mit O2 hat, dann geht der Provider leer aus. Jugendschutz kann so ein einträgliches Geschäft sein. Update: wie Wired berichtet waren weitere Seiten betroffen: Among the sites blocked at the time of writing are Gawker’s car blog Jalopnik, sexual health charity Brook and even Google Translate. Thankfully, Wired.co.uk slips through the net — for now. The Register hat einige Hintergründe zu den Jugendschutzsperren. Demnach sind mobile Provider seit Jahren verpflichtet, Jugendschutzsysteme anzubieten. Die Umsetzung grenzte aber schon immer ans Kuriose: All the UK’s mobile operators face the same issue – unlike fixed internet service provides the mobile operators are required to police access to adult content. Orange will let you drop into a shop with a photo ID and most operators will verify age over the phone one way or another – your correspondent’s suggestion, while employed at O2 half a decade ago, was that customers should just be asked to name two Pink Floyd albums, but that wasn’t considered secure enough. Wohlgemerkt: die Regeln gelten nur für das mobile Netz. Wer über einen O2-Hotspot online geht, kann ohne age verification weiter surfen.
March 5 2011, 10:03am | Comments »
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Türkei sperrt ganz blogger.com wegen Fußball
http://www.netzpolitik.org/2011/turkei-sperrt-ganz-blogger-com-wegen-fusball/
In der Türkei werden gerade mal alle Blogs bei blogger.com gesperrt. Grund dafür ist, dass ein Satelliten-TV-Anbieter sich die Exklusivrechte zur Übertragung von Fußballspielen der türkischen Liga gesichert hat. Die Rechte waren wohl teuer, und deshalb konnte man die Spiele nur noch gegen hohe Pay-TV-Gebühren mit teurer Hardware sehen. Irgendwie kam aber der Absatz nicht in Fahrt (dieser Blogger sagt, das lag an den langweiligen Spielen). Außerdem stellten türkische Fußballfans wohl in einigen Blogs bei blogger.com, dem weltweiten Blogger-Netzwerk von Google, Low-Quality-Streams der Spiele ein. Da Google die Blogs wohl nicht ausreichend schnell geschlossen hat, ließ die TV-Firma per Gerichtsurteil blogger.com in der gesamten Türkei sperren. Der Kollateralschaden – und das Wort benutze ich absichtlich, denn Netzsperren sind keine zivilen Maßnahmen – steht natürlich in keinem Verhältnis zu dem Partikularinteresse des TV-Anbieters: Blogger.com ist eine der weltweit größten Bloggercommunities. Aber sei es drum, die Maßnahme ist vom türkischen Gesetz gedeckt. Blogger.com-Nutzer bloggen jetzt also erstmal nicht mehr in die Türkei – und türkische Blogger müssen umziehen. König Kapital hat gesprochen. (die Nischen-Möglichkeit der Proxy-Nutzung lasse ich mal außen vor, denn nur weil es möglich ist, Sperren zu umgehen, sind sie noch lange nicht in Ordnung) Update: Link zum Google Transparency Report. Dort sieht man bisher nur sinkenden Traffic, weil gesicherte Daten nur bis gestern vorliegen. (Danke, GoogleWatchBlog)
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March 3 2011, 1:49pm | Comments »
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Internetzensur jetzt via EU-Kommission?
http://www.netzpolitik.org/2011/netzsperren_auf_eu-ebene_arsch_huh_zaeng_ussenander/
Zugegeben, Politik auf EU-Ebene ist ein durchaus komplexes Thema. Wer im Interessen- und Lobbyistendschungel zwischen Brüssel und Straßburg, bzw. zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Europäischen Parlament auch nur halbwegs den Überblick behalten will, sollte keine anderen Hobbys haben (und idealerweise ein gut gefülltes Spesenkonto verfügen). Gerade, was die Prozesse in der Netzpolitik betrifft. Aktuell beispielsweise, wird via Twitter und auf einschlägigen Mailinglisten ein Artikel aus der taz rumgereicht, nachdem “Internetzensur jetzt via EU-Kommission” … ja, was eigentlich? Kommt? Droht? Unvermeidlich ist? Wenn man den Artikel von Christian Rath in der taz lediglich überfliegt, bzw. nur den Einstieg liest (oder nicht einmal das, weil, es gab da ja diesen Retweet …) kann man tatsächlich den Eindruck bekommen, die von der Kommission geforderten Internetsperren seien bereits beschlossene Sache. Kommen jetzt halt per Richtlinie durch die Hintertür. Alternativlos, quasi. Wirklich? Dem ist nicht so. Das steht übrigens auch in Raths Artikel. Nicht nur in der Überschrift, sondern noch einmal deutlicher etwas weiter unten: Zwingende Websperren kommen nur, wenn auch das EU-Parlament zustimmt. Am 14. Februar wird es im Ausschuss für Bürgerrechte eine vorentscheidende Abstimmung geben. Fakt ist: Der zur Debatte stehende Vorschlag der (konservativen) Berichterstatterin Roberta Angelilli sieht derzeit keine verpflichtenden Sperren vor, erlaubt den Mitgliedsstaaten aber eigenständig zu entscheiden, ob sie im Rahmen nationaler Kompetenzen sperren wollen. Das ist sicher nicht ideal, mit Blick auf den ursprünglichen Vorstoß (von Cecilia Malmström, EU-Kommission, wir erinnern uns) aber bereits mehr, als man realistisch erwarten durfte. Davon, dass wir “Sperren durch die Hintertür” bekommen, kann also erstmal keine Rede sein. Für weitergehende Forderungen, etwa ein pauschales Verbot von Websperren in Europa, gibt es derzeit allerdings auch im Parlament keine Mehrheiten. Die gibt es vielleicht aber für einen Änderungsantrag, der von Abgeordneten der Sozialdemokraten (S&D), Grünen und Liberalen getragen wird. Jan Philipp Albrecht, Proponent des Antrags, erklärt die Situation in einem Blogbeitrag auf GrünDigital: [Angelillis Vorschlag:] De facto würde sich also an der derzeitigen Rechtslage nichts ändern, aber die europaweite Verpflichtung wäre ausgebremst. Um zu verhindern, dass Angelilli in den Verhandlungen mit Rat und Kommission einknickt, muss das EP bzw. der federführende Innenausschuss nun möglichst präzise seine Position festschreiben. [...] Nach schwierigen Verhandlungen ist es mir gelungen [...] einen Änderungsantrag einzubringen, der gute Chancen auf eine Mehrheit hat. Er beinhaltet folgende Punkte:
Websperren sind nicht verpflichtend für alle EU-Mitgliedsstaaten.
Sie dürfen von den Mitgliedsstaaten nur auf Grundlage von Gesetzen eingerichtet werden. Damit wäre die derzeitige gesetzeslose Sperrsituation in UK und Skandinavien beendet.
Gesperrt werden darf nur, wenn nachgewiesen ist, dass alle Löschversuche gescheitert sind. Damit ist klar, dass Sperren kein Ersatz für Handeln mehr sein kann und die Polizei sich nicht hinter Stoppschildern verstecken kann.
Die einzelnen Sperrverfügungen brauchen einen Richterbeschluss. Das basiert auf allgemeinen Verfassungsprinzipien: Ein Eingriff das Grundrecht auf Informationsfreiheit muss von einem Richter angeordnet sein.
Betroffene haben die Möglichkeit, sich gerichtlich zur Wehr zu setzen.
Soweit der Stand der Dinge. Man sieht, entschieden ist noch nichts, es sah aber schonmal bedeutend schlechter aus. Tatsächlich wäre die aktuelle Situation, die nun vielleicht zu einer Mehrheit für den Änderungsantrag und damit zu einem hart erkämpften Etappensieg führen wird, ohne eine wahnwitzig aufwendige Lobbyarbeit auf NGO-Ebene im Hintergrund kaum denkbar gewesen. Danke Joe, danke Ralf, danke Christian, danke auch an alle anderen! Es gibt allerdings noch viel zu tun, wer sich einbringen will: Details gibt es bei EDRI (englisch) oder unwatched.org (deutsch).
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February 7 2011, 4:36pm | Comments »
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