In der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft wurde heute in einer öffentlichen Sitzung unser Antrag zu mehr Beteiligungsmöglichkeiten diskutiert und (mehr oder weniger) zur Abstimmung gestellt. Unser Antrag der fünf Sachverständigen wurde leider durch einen Änderungsantrag von padeluun verwässert und unser Antrag wurde dadurch erst gar nicht zur Abstimmung gestellt. Diesem konnte ich nicht zustimmen, weil dadurch unser Antrag unverbindlicher wurde und wir in der Diskussion und im Beschluß in der Enquete schon weiter waren. Zumal die ganze Sitzung äusserst merkwürdig war und die Koalition viele Geschäftsordnungstricks angewendet hat, um bloß nicht unseren Antrag zuerst abstimmen zu müssen. Dem Kompromissvorschlag haben die Abgeordneten und Sachverständigen von FDP, Union und SPD zugestimmt. Das ist schade, denn für unserem Originalantrag hätten wir eine Mehrheit gehabt, wenn alle fünf Antragsteller auch dafür gestimmt hätten. Nachhören kann man die Sitzung in zwei MP3: 1 / 2 Jetzt gibt es wieder eine Arbeitsgruppe (Fühle mich wie in einer Zeitleiste, weil die gab es schonmal, was zum ursprünglichen Beschluß pro Adhocracy führte), die dann nicht-öffentlich weiterreden soll. Leider wurde so eine Chance verpasst, heute für mehr tatsächliche offizielle Enquete-Partizipation zu stimmen und nicht wieder alles etwas unverbindlich in die Zukunft zu verschieben. Hier sind zumindest die Passagen aus dem Beschluß, die Vorher- / Nachher zeigen. In dem dann abgetimmten Antrag gibt es einige weitere Stellen, die abgestimmt wurden. Beschluß Originalantrag: Die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beauftragt die Sachverständigen der Online-AG sowie das Sekretariat in Kooperation mit den Entwicklern von Adhocracy mit der Einrichtung des Beteiligungswerkzeuges. Die Kommission wird dies gemäß dem Beteiligungskonzept vom 13. September zur Online-Beteiligung der Kommission nutzen. Gleichzeitig wird die Kommission zeitnah eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung einrichten und verbindliche Verfahren und Prozesse definieren, um die Beteiligung sicherzustellen. Beschluß Kompromissvorschlag: Die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ begrüßt den Vorschlag der Sachverständigen der Online-AG , zusammen mit den Entwicklern von Adhocracy ein Beteiligungswerkzeug einzurichten. Die Kommission wird dies gemäß dem Beteiligungskonzept vom 13. September zur Online-Beteiligung der Kommission neben ihren bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen des Online-Angebotes des Deutschen Bundestages nutzen und beauftragt das Enquete-Sekretariat dies zu unterstützen. Gleichzeitig wird die Kommission heute eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung einrichten und verbindliche Verfahren und Prozesse definieren, um die Beteiligung sicherzustellen. (Man lese den Kompromiss bitte mit Politikersprech und zwischen den Zeilen, um die Änderung zu verstehen). Constanze Kurz vom Chaos Computer Club kommentiert die Sitzung im Anschluß für uns: “Selten wurde so deutlich, dass nach außen gern lauthals betont wird, daß die Bürger zu beteiligen sind. Aber praktisch wird gemauert und aktives Mitmachen hintertrieben. Es wird eine weitere Arbeitsgruppe eingerichtet, die nur der Verzögerung dient”. Hier ist der Live-Bericht zur Sitzung, der nochmal etwas genauer das Chaos beschreibt.
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Enquete-Kommission verzögert Adhocracy und mehr Beteiligung
http://www.netzpolitik.org/2011/enquete-kommission-verzogert-adhocracy-und-mehr-beteiligung/
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February 21 2011, 4:20pm | Comments »
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Spenden für GeoHot gegen Sony
http://www.netzpolitik.org/2011/spenden-fur-geohot-gegen-sony/
George Hotz, bittet um Spenden für den ihm bevorstehenden Prozess gegen Sony. Hotz, der auch in der iPhone-Jailbreak-Szene eine wichtige Rolle spielt, hatte eine Anleitung veröffentlicht, wie man Herr seiner PS3 wird, woraufhin Sonys Anwälte vor Gericht seine Festplatten erklagt haben. Sony sued the wrong guy I am an advocate against mass piracy, do not distribute anyone’s copyrighted work but my own, do not take crap lying down, and am even pro DRM in a sense. For example, I believe Apple has every right to lock down their iPhone in the factory as much as they want, but once it’s paid for and mine, I have the right to unlock it, smash it, jailbreak it, look at it, and hack on it.
Fortunately, the courts agree with me on this point. My PS3 goal has been to provide users a legitimate path to homebrew, which by the standards of all previous cases (or, in reverse), is 100% legal. Sony does not even try to allege piracy or copyright infringement in this case, they allege I did things like play “super mario world, an unauthorized game” on MY PS3. And access MY PS3 in an unauthorized way. Who are they to authorize what I do with my taxed and paid for property? fail0verflow’s goal was even nobler than mine. They wanted to give you back a feature Sony illegally stole, Linux on your PS3. It’s shameful on Sony’s part that they are being sued at all. If you have a problem with pirates, sue them, don’t sue people who point out your shortcomings. Why should I care about your personal legal troubles? You shouldn’t. For example, if I was taken to court for sex crimes in Sweden, I would never ask for donations. But this case isn’t about me. Clearly I am not being sued because of something I have that Sony wants, I am being sued in order to send a message that Sony is not to be messed with. But if I(and all codefendants likewise) actually win this, we have the power to send a much stronger message back. That consumers have rights, and we aren’t afraid to stand up for them. Ich würde gerne spenden, bin aber zu spät dran: Die erste Spendenrunde ist geschlossen, die Kosten sind gedeckt und Hotz will sich nicht persönlich bereichern. Unter einem neuen Blog berichtet GeoHot er über den Fall. Dort wird er auch eine nächste Spendenrunde bekanntgeben, wenn sie notwendig wird. Auch die Internet-Bürgerwehr ist auf den Fall aufmerksam geworden und ruft zum Boykott auf. Dem schließe ich mich allein schon deshalb an, weil ich nie zum Kauf von Hardware raten würde, die einem dann nicht gehört.
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February 21 2011, 3:22pm | Comments »
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Fake-PM weist zu Guttenberg kommerziellen Ghostwriter nach
http://www.netzpolitik.org/2011/fake-pm-weist-zu-guttenberg-kommerziellen-ghostwriter-nach/
Ein schönes Beispiel für einen kleinen (und sehr wahrscheinlichen) Medienhack gab es eben auf Twitter und Facebook zu bewundern. Dort wurde rasch von vielen ein Link zu einer Pressemitteilung der Firma Stylometris Inc. verteilt. Diese schrieb, dass die Dissertation von zu Guttenberg “mit großer Sicherheit” von einem “akademischen Ghostwriter” verfasst wurde und dass man dies “mittels moderner Textanalyse” entdeckt wurde. Klang erstmal nachvollziehbar, wo immer mehr konkrete Plagiatsfälle von vielen Medien und kollaborativ im GuttenPlag-Wiki gefunden werden. Nur: Bei Google findet man nur diese eine Pressemitteilung der Firma und sonst nichts, die Domain wurde laut whois heute angemeldet und dabei wurde ein Domain-Proxy-Dienstleister genutzt, so dass man nicht genau weiß, wer sie angemeldet hat. Und unter der angegebenen Adresse Friedrichstr.171 findet sich die Deutschen Bureau AG, die gerne für Weitersendungen genutzt wird. Trotzdem wird diese Meldung immer noch weiter verteilt. Hier ist die Pressemitteilung dazu:
PRESSEMITTEILUNG v2011-02-17 - Stylometris Inc. untersucht Doktorarbeit: Nutzte zu Guttenberg einen Ghostwriter? - Die Stylometris Inc. untersuchte die Doktorarbeit „Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU“ von Karl-Theodor zu Guttenberg. Mittels moderner Textanalyse erfolgte ein Abgleich mit Schriften, die bereits Gegenstand von Titelerschleichungen waren. „Wir können mit großer Sicherheit sagen, dass zu Guttenberg einen akademischen Ghostwriter nutzte,“ erläutert Torben Klaus, Geschäftsführer der Stylometris Inc. (DACH). „Es liegen deutliche Ähnlichkeitswerte zu einem bekannten Betrugsfall vor. Leider wurde unsere Untersuchung erschwert, da wir zunächst in großem Umfang plagierte Textstellen entfernen mussten. Wir bieten der Universität Bayreuth unsere Unterstützung an.“ In Zusammenarbeit mit dem Massachusetts Institute of Technology (MIT) entwickelt Stylometris Inc. computergestützte Verfahren für forensische Linguistik. Schwerpunkt bildet die sog. Stilometrie (engl. Stylometry). Diese statistische Methodik eignet sich zur Identifikation anonymer Autoren. Stylometris Inc. bietet Dienstleitungen für Unternehmen und staatliche Stellen. Die Niederlassung Berlin berät Kunden im deutschprachigen Raum (DACH). Im Auftrag von Hochschulen prüft Stylometris Inc. wissenschaftliche Texte, wie Dissertations- und Habilitationsschriften. Stylometris Inc. (DACH) Friedrichstrasse 171 D-10117 Berlin dach@stylometris.com Pressekontakt: Johanna Dorian presse@stylometris.com
February 17 2011, 5:33pm | Comments »
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Der Remix-Guttenberg
http://www.netzpolitik.org/2011/der-remix-guttenberg/
Die Diskussion um die geremixte Dissertation von unserem Verteidigungsminister Guttenberg passt eigentlich nicht auf dieses Blog. Anscheinend machen das viele genauso, man sollte sich nur nicht erwischen lassen. Und etwas blöd ist es schon, wenn man dafür Summa cum laude bekommt, später in herausragender Stelle sitzt und einem dann das schummeln nachgewiesen wird. Andererseits gibt es ein paar Punkte, die wiederum gut passen. Hier gibt es erstmal eine Google-Docs-Gruppe, wo kollaborativ die Zitate ohne Fußnoten gesammelt werden. Eben waren es bereits 23 gegenüber den zwölf bereits am Vortag gefundenen. Durch eine rege Mitarbeit kann es zu schreibgeschützten Versionen des Google-Docs kommen. Update: Das Google-Docs ist übelaufen, hier gibt es auch eine Wikia-Gruppe. Dann haben wir noch Günter Krings von der CDU, der gerne als Urheberrechtshardliner ein härteres Durchgreifen propagiert. Und in diesem Fall? Hier findet er die Vorwürfe „lächerlich“. Gibt es hier einen Sinneswandel und Anerkennung von Remix-Kultur? Wird Günter Krings zukünftig andere Positionen in der Urheberrechtsdebatte vertreten, weil er erkannt hat, dass z.B. die Forderung, jemanden das Internet wegnehmen für das tauschen von Kultur und angewandte Medienkompetenz durch Remixen einfach lächerlich ist? Wird er gar das Abmahnwesen beenden, bevor jetzt jeder Betroffene zu Guttenberg abmahnt? Auf Twitter gibt es zahlreiche Meme rund um Guttenberg. Am lustigsten fand ich bisher diesen Spruch von @peterglaser: Guttenberg nach Afghanistan dissertiert
February 17 2011, 10:42am | Comments »
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Gesucht: Beispiele für Künstler-Geschäftsmodelle mit Offenheit
http://www.netzpolitik.org/2011/gesucht-beispiele-fur-kunstler-geschaftsmodelle-mit-offenheit/
Die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft hat eine Arbeitsgruppe Urheberrecht. Für den Zwischenbericht soll es ein Kapitel über neue Geschäftsmodelle für Künstler geben, was ich übernommen habe. Meine Vorgehensweise wäre eigentlich, ein Pad zu eröfnnen und alle einzuladen, daran kollaborativ mitzuschreiben. Das darf ich aber leider nicht, denn die Texte sollen von den Sachverständigen alleine geschrieben werden. Nun hat man dabei als Netzaktivist gegenüber den meisten anderen Mitgliedern der Enquete den Nachteil, dass man nicht auf einen Stab von Mitarbeitern der eigenen Lobbyorganisation oder des eigenen Bundestagsbüros zurückgreifen kann, die dann (heimlich) beim Schreiben mithelfen. Dafür hab ich dieses Blog und die Kommentare und lade einfach alle ein, mir Hinweise zu geben, welche spannenden Projekte ich in dem Text mit auflisten soll. Eine Menge hab ich schon im Hinterkopf. Grob formuliert kann man diese in verschiedene Blöcke einteilen: - Erschaffung von Mangel, wo es sonst keinen gibt (limitierte Deluxe-Sets, Nine Inch Nails, etc) - Promo für andere Verkaufswege, Einbindung von Communities (Cory Doctorow, Nine Inch Nails, etc.) - Crowd-sourcing und -funding (Flattr, Kickstarter, Musopen, Vodo, SellYourRights, Sell-a-Band, Nina Paley) - Fair-Trade-Modelle für Musik und Film (MICA, Magnatune, OnlineFilm) - Streaming (Last.fm, Spotify, Simify.de) Welche Beispiele sollte ich noch unbedingt mit reinnehmen und kurz beschreiben? Gibt es noch einen Block, den ich vergessen habe?
February 14 2011, 7:06pm | Comments »
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Rheinland-Pfalz auf dem Weg zum Überwachungsstaat: SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket
SPD, CDU und FDP haben am vergangenen Mittwoch ein umfangreiches Überwachungspaket für Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit einer Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (wir berichteten) wurden heimliche Online-Durchsuchung von Rechnern sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachung (also das Abhören von Verbindungen vor der Verschlüsselung auf dem Rechner) eingeführt. Außerdem hat die Polizei die Befugnis bekommen, zur Gefahrenabwehr Mobilfunkverbindungen zu unterbrechen oder gar zu verhindern. Lediglich dem Bundesverfassungsgericht ist es wieder einmal zu verdanken, dass die Ermächtigung zum automatisierten KFZ-Kennzeichen-Scanning entfernt werden musste und mit der Rasterfahnung nicht mehr “bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr” (sic!) operiert werden darf, sondern “nur” noch zur Abwehr einer “Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person”. Die Gesetzesnovelle ist relativ umfangreich weswegen vermutlich noch weitere, kritische Punkte zu Tage kommen werden. GRÜNE, LINKE und Piratenpartei kritisierten die Umsetzung in den letzten Atemzügen der SPD-Alleinregierung scharf. Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN hielt der SPD vor, sie nutze die letzten Tage ihrer absoluten Mehrheit, um noch schnell die Gesetze durchzudrücken, “die in vielen gesellschaftlichen Gruppen auf Ablehnung stoßen und für die es nach der Landtagswahl im März keine Mehrheit mehr gibt.” Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Ausbau polizeilicher Befugnisse würden aus Rheinland-Pfalz einen Überwachungsstaat machen, so Köbler. Die Novelle widerspräche auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und das Landeskriminalamt erhalte weitergehende Befugnisse als sie selbst der Staatsanwaltschaft zustünden , die sich im Rahmen der Strafprozessordnung an engere Grenzen zu halten habe, so die GRÜNEN. Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN attackierte SPD-Innenminister Bruch, der “auch noch stolz” darauf sei, dass Rheinland-Pfalz das erste Bundesland ist, dass nach der Neufassung des BKA-Gesetzes die Online-Durchsuchung einführt. Zur Glaubwürdigkeit der SPD-Fraktion zitierte er aus einer Presseerklärung von vor einem Jahr in der es noch gehießen habe: “Wer die kritische Haltung der SPD-Landtagsfraktion zu solchen Themen wie einer pauschalen automatischen Kennzeichenerfassung oder der Online-Durchsuchung kennt, wird sicher nicht annehmen können, dass die SPD solchen Regelungen im Landtag ihre Zustimmung geben wird” Angelo Veltens, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei erklärte, es sei “unserer Demokratie absolut unwürdig”, dass Polizeibeamte zukünftig heimlich und unkontrolliert Computer und Festplatten ausspionieren dürften und dass diese Maßnahmen sogar durchgeführt werden dürfen, selbst wenn Dritte unvermeidbar davon betroffen sind. Die “ehemalige Bürgerrechtspartei FDP”, so Veltens, habe sich aus bürgerrechtlicher Sicht einmal mehr als unglaubwürdig erwiesen. Die Piratenpartei fordert nun den sofortigen Stopp der POG-Novelle und prüft eine Verfassungsbeschwerde. CDU, SPD und FDP forderte sie auf, sich auf Grund- und Menschenrechte zurück zu besinnen und “vom Irrweg des Überwachungsstaates” abzukehren, “bevor es zu spät” sei.
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January 27 2011, 8:05pm | Comments »
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Die CSU-Netzpolitik
http://www.netzpolitik.org/2011/die-csu-netzpolitik/
Von @karpfenpeter gibt es diese Infografik anläßlich der CSU-Ankündigung, die Vorreiterrolle in der deutschen Netzpolitik übernehmen zu wollen:
@publictorsten hat übrigens ein Preview der Rede von Horst Seehofer zum Thema “Mein Internet” gefunden.
January 14 2011, 7:50pm | Comments »
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ARD-Vorsitzende Piel will Geburtsfehler des Internets beseitigen
http://www.netzpolitik.org/2011/ard-vorsitzende-piel-will-geburtsfehler-des-internets-beseitigen/
Die WDR-Intendantin und neue ARD-Vorsitzende Monika Piel befindet sich gerade in einem Interviewmarathon. Dem Tagesspiegel erklärte sie nun, dass die ARD für eine “Allianz der Qualitätsanbieter” im Wettbewerb gegen Google, Apple, Vodafone & Co bereit stehe, die Springer-Chef Döpfner plant. Da kann man nur hoffen, dass die ARD jetzt nicht auch noch zum Verfechter eines Leistungsschutzrechts wird. Höhepunkt ist übrigens dieser Satz: Wie schnell könnten Sie ihre Apps denn überhaupt kostenpflichtig machen? Es gibt ja schon heute kostenpflichtige Apps der ARD, beispielsweise die Loriot-App. Den Geburtsfehler des Internets – kostenlose Inhalte – zu beseitigen ist aber schwierig und langwierig. Den “Geburtsfehler” des Fernsehens, “kostenlose Inhalte”, hat man bis heute in Deutschland auch nicht beseitigt bekommen. (Damit meine ich Pay-TV und keine GEZ-Gebühren, bevor sich wieder Kommentatoren aufregen). Neue progressive Töne in Richtung mehr freie Inhalte unter offene Lizenzen, auch zum remixen und in offenen Formaten, hab ich übrigens noch in keinem ihrer Interviews rausgehört. Mit Internet hat sie es wohl nicht so.
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January 3 2011, 5:55pm | Comments »
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