Der Lacher des Tages kommt von Facebook. Die haben sich bei Heise.de beschwert, weil die wiederum eine Möglichkeit präsentiert haben, den Facebook-Sharebutton datenschutzfreundlich als “2-Klick-Lösung” in die eigene Seite einzubauen. Heise dazu: Facebook beschwert sich über datenschutzfreundlichen 2-Klick-Button. “Die Art und Weise wie Heise.de den Like Button eingebaut haben, verstößt gegen unsere Platform Policies” erklärte Tina Kulow von Facebook gegenüber heise online. In diesen Policies heißt es: 8. You must not use or make derivative use of Facebook icons, or use terms for Facebook features and functionality, if such use could confuse users into thinking that the reference is to Facebook features or functionality. Frei übersetzt darf man man also Facebook-Icons nur für Facebook-Funktionen verwenden. Genau das ist bei der 2-Klick-Lösung jedoch der Fall. Und nun lehnen wir uns mal zurück und sind gespannt, was Facebook unternehmen wird. Meine Wette ist: Da wird nichts kommen. Anstatt selber datenschutzfreundliche Lösungen anzubieten, will Facebook jetzt gegen Alternativen vorgehen. Heise hat in einem Update nochmal erklärt, womit Facebook alles droht: u.a. damit, dass sie Heise.de auf eine Blacklist setzen würden, damit keine Links mehr über Facebook verteilt werden. Abgesehen davon, dass ich nicht daran glaube, dass Facebook das tatsächlich machen wird, ist diese Drohung schon ganz schön erschreckend. Damit zeigt Facebook zumindest als Drohung, dass man notfalls seine Marktmacht einsetzen will, um gegen Kritiker vorzugehen. Bei DRadioWissen gibt es ein Gespräch mit Jürgen Kuri von der Computerzeitschrift c’t: “Gefällt mir” gefällt nicht allen.
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Heise.de verletzt Facebook-AGB
http://netzpolitik.org/2011/heise-de-verletzt-facebook-agb/
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September 2 2011, 1:34pm | Comments »
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UNESCO stellte Bewerbungsunterlagen ins Netz
http://www.netzpolitik.org/2011/unesco-stellte-bewerbungsunterlagen-ins-netz/
Beim politischen Ziel als UN-Organisation, den Zugang zu Wissen zu verbessern, ist die UNESCO etwas übers Ziel hinaus geschossen. Seit Jahren stehen wohl hunderttausende Bewerbungsunterlagen im Netz herum, wenn man sich im Bewerbungs-System auf der UNESCO-Webseite registriert hatte. Spiegel-Online berichtet über das Datenleck: Unesco entblößt Hunderttausende Bewerber im Web. Die Datensätze enthalten neben Handynummern, Anschriften, E-Mail-Adressen und Namen auch genaue Auskünfte zu bisherigen Arbeitgebern, zum Bildungsweg, zu Sprachkenntnissen, zum Teil auch Namen und Anschriften von Verwandten der Kandidaten. Aus den Bewerbungen erfährt man zum Beispiel exakt, wie viel ein leitender Mitarbeiter im diplomatischen Dienst Pakistans verdient (einen sechsstelligen Dollar-Betrag) und welche Angestellten der Weltbank zur Unesco wechseln wollen. Die Bewerber stammen aus aller Herren Länder, manche bekleiden derzeit durchaus hohe Positionen. Die SpOn-Redaktion konnte bis ins Jahr 2006 zurück Bewerbungen finden. Beliebter Fehler: Anscheinend musste man nur eine Zahl in der URL verändern, um auf andere Bewerbungen zu kommen, sofern man eingeloggt war- Update: Die Praktikanten-Bewerbungen stehen wohl immer noch im Netz und man muss nicht eingeloggt sein, um darauf zuzugreifen, sondern lediglich die richtige URL kennen und dann Zahlen verändern. Update: Jetzt scheinen beide Datenbanken wohl mal offline zu sein. Tweet
April 28 2011, 5:21pm | Comments »
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Zensursula – Ein Rückblick
http://www.netzpolitik.org/2011/zensursula-ein-ruckblick/
Es ist nicht das erste Mal, dass die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes angekündigt wurde, daher ist es zu früh zum Feiern. Mit der Veröffentlichung meiner Master-Arbeit möchte ich dennoch bereits einen Rückblick wagen: Zugangserschwerungsgesetz – Eine Policy-Analyse zum Access-Blocking in Deutschland (PDF) Aus politikwissenschaftlicher Perspektive wird der politische Prozess untersucht, der Access Blocking in Deutschland einführen sollte. Der grobe Rahmen wird Netzpolitik-Publikum bekannt sein: BKA, von der Leyen, Verträge mit Providern, Petition, Gesetz, Nichtanwendungserlass. Die Arbeit geht ins Detail, untersucht die einzelnen Auseinandersetzungen und Akteure, klärt Gerüchte auf und bringt ein paar neue Zusammenhänge und Hintergründe ans Licht. So dominiert in der öffentlichen Wahrnehmung der Eindruck, dass Ursula von der Leyen und Kinderschutz-Organisationen das Thema auf die politische Agenda gesetzt haben. Die ursprüngliche Idee und die ersten Forderungen nach Access-Blocking kommen jedoch vom Bundeskriminalamt, dessen Präsident wiederum in Norwegen angefixt wurde: Ein wesentlicher Akteur der bundesdeutschen Auseinandersetzung um Access-Blocking war und ist das Bundeskriminalamt. Bereits in den Neunziger Jahren war das BKA in erste Sperr-Versuche in Deutschland involviert, die damals jedoch wieder beendet werden mussten. Dennoch möchte diese Bundesbehörde seitdem das Instrument Access-Blocking nutzen. Der norwegischen Kriminalpolizei Kripos gelang es 2004, Access-Blocking in ihrem Land durchzusetzen, seit 2006 setzt sich auch die europäische Polizei-Kooperation COSPOL für dieses Instrument ein. Nachdem BKA-Präsident Jörg Ziercke von seinem norwegischen Kollegen Bjørn-Erik Ludvigsen deren Filter-System präsentiert bekam, forcierte er Access-Blocking auch in Deutschland. Da die Provider eine freiwillige Sperrung für rechtlich problematisch hielten, forderte Ziercke im August 2008 eine gesetzliche Regelung. Für diese Pressekonferenz lud er Julia von Weiler von der Kinderschutz-Organisation Innocence in Danger ein, um die Dringlichkeit des Themas zu unterstreichen. Dennoch forderte Ziercke Access-Blocking nicht nur für Kinderpornografie, sondern auch für fremdenfeindliche und antisemitische Inhalte. Damit hat das BKA den politischen Prozess des Access-Blockings in Deutschland überhaupt initiiert. (S. 96f) Diese Verbindung mit Norwegen zieht sich durch den gesamten Prozess und geht so weit, dass anscheinend sogar das Word-Dokument mit der Übersetzung des norwegischen Vertrags direkt als Vorlage für den deutschen Vertrag genutzt wurde. Sowohl die einzelnen Gliederungspunkte als auch ganze Sätze weisen erschreckende Ähnlichkeiten auf (S. 46f), gleich der erste Satz lautet jeweils: In vorliegendem Vertrag werden die Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen der norwegischen Nationalen Kriminalpolizeibehörde (NCIS Norway) einerseits und Internet Service Providern (ISPs) andererseits bei der Verhinderung der kommerziellen Verbreitung von Dateien, in denen der sexuelle Missbrauch von Kindern dargestellt wird bzw. die damit in Zusammenhang stehen, festgelegt. Der vorliegende Vertrag legt die Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und dem ISP fest, um den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu erschweren. In weiteren, nicht öffentlichen Versionen des deutschen Vertragsentwurfs sind zudem noch die Meta-Informationen gleich. (S. 47) Ein genauerer Plagiats-Check könnte sicher noch mehr finden, auch wenn das Abschreiben von Gesetzen laut Menschen mit tiefem Einblick in den Entstehungsprozess von Gesetzen anscheinend nicht unüblich ist. Von der Leyen war natürlich dennoch wichtig. Das BKA forderte Access-Blocking schon lange, gegen Kinderpornografie, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Erst als sich Zensursula an die Spitze setzte und mit zerfetzten Kinderseelen argumentierte, rückte eine politische Umsetzung näher. Die naheliegende Vermutung, dass das Thema vor allem für den anstehenden Wahlkampf genutzt werden sollte, kann sich neben Wolfgang Schäuble auch auf ein paar weitere Argumente stützen: Das BMFSFJ und die Ministerin Ursula von der Leyen vernachlässigten den Themenkomplex des sexuellen Missbrauchs von Kindern zunächst über weite Teile ihrer Legislaturperiode. Erst durch politischen Druck einiger Kinderschutz-Organisationen und den anstehenden Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im November 2008 nahm sich das Ministerium dem Thema an. Dabei entwickelte das Ministerium keinesfalls umfassende Handlungskonzepte, sondern konzentrierte sich auf das Thema Kinderpornografie im Internet und die vermeintliche Lösung des Access-Blockings. Mit Rückendeckung der beteiligten NGOs unterstützte die deutsche Regierungsdelegation auf dem Weltkongress die tonangebenden Norweger, um Access-Blocking international im Abschlussdokument des Kongresses festzuschreiben. Fortan wurde dieses internationale Dokument als Legitimation genutzt, das Thema auch national voranzutreiben. (S. 97) Dass sich das Thema “Kinderpornografie” (zum Begriff gibt es auch ein Kapitel) in der Öffentlichkeit bestens zur Skandalisierung und Solidarisierung eignet, da es quasi keine politischen Gegner gibt, drückte Barbara Nelson 1986 so aus: “Not even Richard Nixon is in favor of child abuse.” So “überstürzt und holterdipolter” (ECPAT Deutschland) das Familienministerium Ende 2008 zum Thema gekommen ist, genauso abrupt lies das Interesse nach der Bundestagswahl 2009 auch wieder nach. Familien- und Arbeitsministerium gehörten zu den unkooperativsten Gesprächspartnern meiner Recherchen. Von der Leyen will nichts mehr damit zu tun haben, weil es Aufgabe des Familienministerium ist. Dort will man nichts damit zu tun haben, weil es in die Vorgänger-Legislaturperiode fällt. Es spricht also einiges dafür, dass das Thema ohne den anstehenden Wahlkampf nicht in dieser Form forciert worden wäre. Im gesamten Prozess missachteten Staatsorgane wiederholt das Grundgesetz. Einerseits natürlich mit dem Nichtanwendungserlass, also der Anweisung eines Ministeriums an eine untergeordnete Behörde (beide Exekutive), ein von der Legislative verabschiedetes und in Kraft getretenes Gesetz nicht anzuwenden. Auf diesen Vorgang haben so ziemlich alle befragten Verfassungsrechtler draufgehauen, auch wenn der Erlass leider nie formal angegriffen wurde. Doch schon ganz am Anfang des Prozesses drängten drei Unions-Ministerien darauf, dass das BKA (wieder beide Exekutive) Verträge mit privaten Akteuren (ISPs) abschließt, um das Access-Blocking ohne Beteiligung von Legislative und Judikative zu installieren. Da Grundrechtseingriffe jedoch nur per Gesetz erlaubt sind, argumentierte man einfach, dass durch Access-Blocking keine Grundrechte berührt werden. Um eine Webseite zu sperren, muss der Provider jedoch jedes Mal nachgucken, welche Webseite denn aufgerufen werden soll. Dass dies ein Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis ist, akzeptierten die Sperr-Befürworter erst, als die damalige Justizministerin Zypries diese Rechtsauffassung bestätigte. Es folgte das Gesetz unter Mitwirkung der SPD. Überhaupt sind die gesamten Vorgänge um die beabsichtigte Vertragslösung sehr spannend. Während bei Vertragsunterzeichnung, Petition und Gesetzentwurf jedes Detail von der kritischen Öffentlichkeit untersucht wurde, ist über die “AG Access-Blocking” verhältnismäßig wenig bekannt. Dank wertvoller Informationen von Anwesenden und Beteiligten konnte ich diese Hinterzimmer-Gespräche in einem eigenen Kapitel nachzeichnen und aufbereiten. (S. 43-52) Als Datengrundlage dienten mir zunächst die offiziellen Dokumente und Drucksachen, die hier alle zusammen getragen sind. Besonders froh bin ich über einige unveröffentlichte Original-Dokumente und offizielle Bestätigungen über die Echtheit geleakter Dokumente. Sekundär-Quellen wie Medien-Berichterstattung waren zwar notwendig und hilfreich, warfen aber auch neue Fragen auf oder widersprachen sich teilweise sogar. Also wurden in einem weiteren Schritt alle offenen Fragen direkt an die beteiligten Verantwortlichen gestellt, mit unterschiedlichem Erfolg. Wie angesprochen waren manche Akteure unkooperativ oder hatten zu wenig Zeit, mit anderen konnten ausführliche qualitative Interviews geführt werden. Von den Gesprächen mit Julia von Weiler (Innocence in Danger) und Brigitte Zypries hängen Transkriptionen an der Arbeit, die bereits für einige Belustigung gesorgt haben. Ein Dank geht an dieser Stelle an alle Interview-Partner, Korrektur-Leser und anderswie Beteiligte, vor allem aus AK Zensur und MOGiS. Wenn sogar die noch etwas Neues erfahren haben, können hoffentlich auch Netzpolitik-Leserinnen den vielen Seiten etwas abgewinnen :) Feedback ist natürlich ausdrücklich erwünscht, entweder per Mail oder in den Kommentaren. Tweet
April 20 2011, 6:42pm | Comments »
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Bewegendes: Mein erster Rant (überhaupt!)
http://www.netzpolitik.org/2011/bewegendes-mein-erster-rant-uberhaupt/
Vorwort: Mir ist klar, dass ich mich mit der Veröffentlichung des folgenden Rants nicht sonderlich beliebt machen werde. Er ist unausgewogen, launisch, unvollständig (Ergänzungen bitte in die Kommentare!), in höchstem Maße subjektiv und zu lang ist der Text auch noch (Ursprünglich war er als kurzer Kommentar für das Blog von Thomas Stadler gedacht). Gerade den jüngeren unter den Netzpolitik.org-Lesern wird es zudem vorkommen, als wenn Oppa vom Kriech erzählt und eigentlich ist es auch genau das. Warum ich ihn trotzdem veröffentliche? Weil ich ein Hipster bin Für Google und weil ich glaube, dass es notwendig ist, mal ein wenig zurückzuschauen. So ein Blick zurück schärft evtl. ja auch den nach vorn. Vor allem aber, weil ich es reichlich merkwürdig finde, wie derzeit die netzpolitischen Erfolge der letzten Monate von einzelnen Parteien & Akteuren vereinahmt werden. Ich halte das nicht nur für dreist und unangemessen, sondern mit Blick auf die Zukunft auch für wenig zielführend. Erfolg werden wir, die netzpolitische Zivilgesellschaft (sachpolitische befreundete Parteimitglieder dürfen sich hinzuzählen), trotz zum Teil abweichender Ansichten in Detailfragen und div. Antipathien untereinander, nämlich nur gemeinsam haben (Mathias Richel scheint das ähnlich zu sehen, er schreibt es nur anders).
Schauen wir uns die letzten 15 Jahre an. Fakt ist, dass es neben Fitug und dem FoeBuD (1987 gegründet!) lange nichts gab (HU, FifF und letztendlich auch EDRi sind – nun – akademische Sonderfälle). Der 1996 gegründete Fitug e.V. war zwar ein feiner Debattierclub, wo zeitweise so gut wie die gesamte deutsche Netzelite Netzkompetenz versammelt war, hatte aber leider nie eine nennenswerte Aussenwirkung (Nein, Heise Online ist da leider nicht genug, vgl. Sascha Lobos Rant auf der #rp11). Thomas Stadler war damals bereits parallel bei “Freedom for Links” aktiv und hat sich mit Gravenreuth rumgeschlagen. Soweit das letzte Jahrtausend im Kurzdurchlauf (Ja, xs4all, Indymedia und die Debatte um das Compuserve-Urteil 1999 hätte man evtl. auch noch erwähnen können). Zeitsprung: 2001 kam Regierungspräsident Büssow in NRW mit seinen Sperrverfügungen und es in mehr oder weniger direker Folge zur (Um-)Gründung von odem.org durch Alvar Freude (Alvar, Dragan Espenschied und Andreas Milles kannten sich schon länger, ich wurde auf der Fitug-Mailingliste eingesammelt). Die Vorgängerprojekte von Alvar und Dragan würde ich eher im Netzkunstbereich ansiedeln, auch wenn es bei “Active Link” bzw. “//On.line-Demonstration\” natürlich auch schon um digitale Bürgerrechte ging. Die komplette Geschichte der frühen odem.org-Projekte hat Thomas Dreher vor Jahren einmal ziemlich kompetent aufgeschrieben. Auf Seiten des CCC waren damals vor allem einzelne Mitglieder aus Düsseldorf und Köln aktiv, von den Berlinern, ich versuche es freundlich zu formulieren, eher nicht so. Einer der D’dorfer CCCler meinte damals bei einem Termin der BezReg zu mir “ich glaube, das ist so eine fraktion im ccc [...], die lieber in ner linux user group waeren als in nem informationsfreiheitsverein”. Irgendwann zu dieser Zeit war AMM auch Zivilgesellschaftler bei der ICANN. Moment, habe ich Stop1984 vergessen? Stop1984 hat – mehr oder weniger als Ausgründung aus Heiseforum – ab 2001 einiges bewegt (Bettina “Twister” Winsemann schreibt noch heute hin und wieder für Telepolis). Das von bzw. aus dem Umfeld von Stop1984 betriebene “Trollforum” z.B. war lange Jahre vor #zensursula die Anlaufstelle für Debatten über den Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen im Internet und selbsternannte Kinderschützer. Kann man sagen, dass Stop1984 ein Vorläufer des AK Vorrat war? Naja, die Richtung halbwegs. Nächster Stopp für die “digitale Bürgerbewegung” war ab ~2002 der “Weltgipfel zur Informationsgesellschaft” (2003 Vorgipfel in Genf, 2005 das Finale in Tunis!). Schade, “wsis-koordinierungskreis.de” ist offline (wurde übrigens auch von Alvar betreut). Im Vor- bzw. Umfeld des WSIS hat Markus mit Netzpolitik.org begonnen. Auch andere fanden dort ihre Berufung (Gab es nicht damals schon eine dezente Beisserei um die Tickets für die dt. Delegation?): WSIS, nicht nur Netz-, sondern Weltnetzpolitik! Heute, gerade 6 Jahre später, ist das alles wieder weitgehend vergessen. Ausser bei denen, die damals gerettet werden sollten, vermute ich (die retten sich bekanntlich gerade selber, z.B. in Nordafrika!). 2005 wurde dann auf dem Chaos-Congress 22C3 der AK Vorrat gegründet. Mit Wolfgang Schäuble als Innenminister, bzw. dem Mem “Stasi 2.0″, gab es damals ein klares Feindbild. Insbesondere mit dem beiden Großdemos “Freiheit statt Angst” 2007 und 2008 in Berlin hat der AK Vorrat netzpolitisch Geschichte geschrieben. Inzwischen ist es etwas ruhiger geworden, obwohl der AK Vorrat in Zeiten von VDS, SWIFT und Co natürlich weiterhin eine wichtige Aufgabe hat. Irgendwann in der Zwischenzeit hat man dann auch beim CCC (Berlin) das Arbeitsfeld “digitale Bürgerrechte” wiederentdeckt. Vielleicht ist alles ein großes Missverständnis, aber ich mache das ja gerne an Constanzes Arbeit und der (ersten) SIGINT 2009 in Köln fest. Die floralen Elemente eher weichen Themen der SIGINT standen anfangs jedenfalls noch deutlich in Kontrast zur harten Hacker-Realität auf dem Kongress in Berlin (Man beachte in diesem Zusammenhang auch Fefes Kommentar zur damals bereits dritten(!) re-publica). Das hat sich mit dem 26c3 (2009) und 27c3 (2010) erfreulicherweise geändert. Die Piraten gibt es in Deutschland offiziell bereits seit 2006. In den Fokus einer etwas breiteren Öffentlichkeit gerieten sie dank #zensursula (nach meiner Erinnerung knapp nach bzw. in Folge von Franziska Heines Petition, also etwa ab Sommer 2009). Wenn wir über einen Erfolg der “digitalen Bürgerbewegung” reden, haben wir den vor allem auch den Piraten zu verdanken. Einfach schon, weil die Piraten eine wahnwitzig aufwändige Arbeit in der Fläche geleistet haben. Das war einfach etwas, was “digitale Bürgerrechtler” bisher so auch nicht mit medialer Unterstützung leisten konnten. Danke liebe Piraten! Danke auch an die Jusos, Julis und an die Grüne Jugend. Auch eurem Einsatz ist es zu verdanken, dass unsere Themen in euren Parteien angekommen sind (Gerüchten nach inzwischen sogar bei der Union ,). Den AK Zensur gibt es tatsächlich erst seit 2009. Natürlich ist er nicht aus dem luftleeren Raum entstanden und hat in den vergangenen beiden Jahren sicher auch einiges bewegt, aber man doch bitte nicht vergessen, dass es die Petition von Franziska war, die letztendlich 130.000 Menschen mobilisiert hat. Der Rest war vor allem Handwerk, wichtig, aber nichts für die Massen. Franziska und die Petition hatten mit dem AK Zensur zunächst nichts zu tun (Die Mailingliste des AKZ diskutierte noch über den Wortlaut einer möglichen Petition, als man bei SpOn bereits von Franziskas Erfolg lesen konnte..). Auch gab es in Franziskas Umfeld Vorbehalte (Vereinnahmung und so) gegen eine Zusammenarbeit, später dann eine Art teilharmonische Zweck-WG, bereits seit geraumer Zeit geht man wieder getrennte Wege. Dito Christian von Mogis, der auch schon seit gut einem Jahr wieder sein eigenes Ding macht. Ist der CCC beim AKZ eigentlich auch offiziell draussen? Mmh, scheint so. Egal. We’ve come a long way Habe ich wen vergessen? Falls ja: sorry. Vor allem aber: Können wir nun bitte zusammen sinnvolle Dinge tun, oder wollt ihr euch erst noch ein bisschen um die Plätze an den politischen Katzentischen streiten? Tweet
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April 15 2011, 5:36pm | Comments »
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Die zweite “Kleine” zur Rückmigration im Auswärtigen Amt
http://www.netzpolitik.org/2011/die-zweite-kleine-zur-ruckmigration-im-auswartigen-amt/
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diese Woche im Bundestag eine kleine Anfrage zur Rückmigration des Auswärtigen Amts auf Microsoft Windows XP gestellt (PDF). Die Grünen bemängeln, dass die Haltung der Bundesregierung zum Einsatz Freier Software weiterhin unklar ist. In den 39 Fragen geht es unter anderem um die Freie-Software-Strategie der Bundesregierung; die Verbreitung Offene Standards; Software-Monopole und Herstellerabhängigkeit; Fragen der IT-Sicherheit; und die Rolle des Innenministeriums, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Open-Source-Kompetenzzentrum des Bundesverwaltungsamtes (CCOSS). Nachdem die Bundesregierung auf die kleine Anfrage der SPD in ihrer Antwort keine klaren Aussagen gemacht hat, fragen die Grünen konkret nach:
seit wann der Bundesregierung die Rückmigration bekannt war (hier wird auf die geleakten Dokumente von netzpolitik verwiesen), warum das Auswärtige Amt gegen die Empfehlungen der selbst in Auftrag gegebenen Studien handelt (das hatte ich in einem Interview mit der TAZ “Eine Studie nach der anderen” bemängelt) Welche Anstregungen unternommen wurden um die genannten Interoperabilitätsprobleme zu beheben, warum es diese Interoperabilitätsprobleme gab, obwohl die Bundesverwaltung nach dem IT-Rats-Beschluss Nr. 11/2008 Open Document Format-Dokumente (ODF) empfangen, bearbeiten und zurückschicken können müssen, was getan wurde, um die Mitarbeiter besser bei der Migration einzubinden wie hoch die erwarteten und später die tatsächlichen Kosten waren wie das Auswärtige Amt es schafft, dass wie die Bundesregierung schrieb, bei der Rückmigration keinerlei Kosten auftreten werden
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hatte bereits in der Vergangenheit gefordert, den Prozess transparenter zu machen (siehe dazu Dradio-Wissen-Interview mit Bernhard Reiter) und begrüßt daher die kleine Anfrage der Grünen, wie damals auch die Anfrage der SPD. Tweet
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April 15 2011, 2:52pm | Comments »
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Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen
Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat unser neuer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, warum er nicht mehr über die Vorratsdatenspeicherung sprechen will: Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: “Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.” Bei der Mindestdatenspeicherung sollen laut Friedrich die Daten mindestens sechs Monate aufgehoben werden. “85 Prozent aller Anfragen bei Providern sind nicht mehr beantwortet worden, weil sie die Daten schlicht nicht haben”, erklärte Friedrich unter großem Applaus der Kongressteilnehmer. “Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum.” Da Vorratsdatenspeicherung mittlerweile durch das Urteil des Bundesverfassungsrecht und damit der Verletzung unserer Grundrechte negativ assoziiert wird, soll also Neusprech her. Interessant ist natürlich auch die Formulierung, dass diese Daten mindestens sechs Monate aufgehoben werden sollen. Bisher bemühte sich die Bundesregierung immer den Verhandlungserfolg auf europäischer Ebene hervorzuheben, dass wir in Deutschland nur sechs Monate speichern brauchen. Unsere Befürchtung war immer, dass diese sechs Monate später mal schnell ausgeweitet werden. Das klingt hier rhetorisch an. Tweet
April 4 2011, 8:55pm | Comments »
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Gekaufte redaktionelle Beiträge bei Zeitungen
http://www.netzpolitik.org/2011/gekaufte-redaktionelle-beitrage-bei-zeitungen/
Wenn man sich mit Menschen aus der PR-Branche unterhält, erhält man immer wieder Informationen, welche Zeitungen käuflich sind. In der Regel kann man das aber nicht verwenden, weil die Beweise fehlen. Aber trotzdem ist es interessant, um zu erfahren, wie das Mediengeschäft funktioniert. Sebastian Heiser von der Taz hat jetzt mal investigativ recherchiert und als vermeintliche PR-Firma bei einzelnen Zeitungen angefragt, ob redaktionelle Beiträge käuflich sind. Dabei hat er vier schwarze Schafe gefunden. Die Gewinner sind: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, Märkische Allgemeine Zeitung und Neues Deutschland. In einer Vorabmeldung berichtet die taz: Zeitungen verkaufen Einfluss auf Berichterstattung. Der taz-Reporter war an zehn deutsche Verlagshäuser herangetreten. Er hatte erklärt, er berate Firmen bei der Entscheidung, in welchen Medien sie Anzeigen schalten. Dabei habe er sich darauf spezialisiert, ein “geeignetes Umfeld” zu finden. Dies gilt in der Branche als ein Codewort für Schleichwerbung. Wenn eine bezahlte Veröffentlichung nicht schon durch ihr Layout als Anzeige zu erkennen ist, muss sie nach den Landespressegesetzen mit dem Wort “Anzeige” gekennzeichnet werden. Die drei genannten Zeitungen wollten die fraglichen Seiten mit Begriffen wie “Verlagssonderveröffentlichung”, “Anzeigensonderveröffentlichung” und “Beilage” kennzeichnen. Sehr interessant ist die Zusammenfassung von Sebastian Heiser zur rechtlichen Lage im Taz-Rechercheblog. Die kompletten Ergebnisse zu den einzelnen Medien finden sich ebenfalls im Rechercheblog. Tweet
April 2 2011, 12:35am | Comments »
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3sat schafft Computersendung neues ab
http://www.netzpolitik.org/2011/3sat-schafft-computersendung-neues-ab/
Seit elf 19 Jahren läuft auf 3sat zu wechselnden Sendezeiten das Computer- und Digitalkultur-Magazin neues. neues ist einzigartig im deutschen Fernsehmarkt. Zumindest will mir auch bei längerem Nachdenken keine andere Sendung einfallen, wo zumindest für eine halbe Stunde in der Woche im Fernsehen über digitale Themen berichtet wird und das Themenspektrum dabei auch noch von Computerspielen bis Netzpolitik reicht. Und ich schaue gerne neues, nicht immer, aber jede Folge lädt sich automatisch als Video-Podcast herunter. Ein Service, der leider immer noch selten ist. Aber bald ist mit neues Schluß: 3sat möchte die Sendung im Sommer absetzen. Begründet wird das laut Pressestelle mit einer sinkenden Zuschauerakzeptanz am Sonntag Nachmittag. Aber anstatt die Sendung in den Abend zu verschieben, wo die Zielgruppe für diese Themen sicher eher Fernsehen schaut, setzt man neues lieber gleich ab. Die Pressestelle erklärte uns, dass “das Thema Wissenschaft/Wissen und Netzkultur stärker in den Hauptabend gelegt werden (soll), aber nicht mit Formaten, sondern mit flexibleren Programmformen”. Statt einer kompletten Sendung über digitale Kultur soll dann 3sat nano auch manchmal über digitale Themen berichten. Allerdings liegt der Schwerpunkt von nano generell auf populärwissenschaftliche Technikthemen, man kann sich vorstellen, dass digitale Themen dort nur am Rande vorkommen würden. Ansonsten soll auf dem neuen Spartensender ZDFkultur ein Magazin namens “Pixelmacher” starten, was aber eher wie ein Computerspielemagazin klingt. Und überhaupt, wer kann denn dann wo ZDFkultur empfangen? Es ist schade, dass 3sat die einzige Sendung über digitale Kultur (mit etwas Netzpolitik) in Deutschland absetzen will. Das sieht auch wie ein weiteres Zeichen dafür aus, dass junge Menschen und ihre Themen als Zielgruppe bei 3sat nicht mehr relevant sind. Ich bin auch skeptisch, ob eine Sendung in einem neuen digitalen Spartensender ein gleichwertiger Ersatz für 3sat neues sein kann. Digitale Kultur ist keine Zielgruppe und hat bald keinen Sendeplatz mehr? Wenn Ihr damit nicht einverstanden seid: Beschwert Euch bei 3sat und ZDF. Update: Es gibt jetzt die obligatorische “Wir wollen neues zurück – Facebook-Gruppe“. Da kann man natürlich Mitglied werden. Wirkungsvoller ist es allerdings, direkt an 3sat und ZDF zu schreiben, z.B. an die Verantwortlichen Personen. Wer will, kann ja mal die Kontaktdaten der Intendanten recherchieren.
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March 29 2011, 12:31pm | Comments »
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Martin Haase: Merkel zu Fukushima (Mirror)
http://www.netzpolitik.org/2011/martin-haase-merkel-zu-fukushima-mirror/
Der ein odere andere Netzpolitik-Leser dürfte den Sprachwissenschaftler Martin Haase von seinen Vorträgen auf dem Chaos Communication Congress kennen. Andere vielleicht durch das zusammen mit Kai Biermann (Zeit Online) gemeinsam betriebene Neusprech-Blog. Da sein privates Blog derzeit von Fefe-Lesern überrannt wird, helfen wir gerne mit einem Mirror seiner Analyse zum gestrigen Statement von Bundeskanzlerin Angelan Merkel zur Lage in Japan und den Auswirkungen auf die deutschen Kernkraftwerke aus. Merkel zu Fukushima Das Pressestatement muss Frau Merkel (Video) wohl auf die Schnelle selbst geschrieben haben, denn der Text strotzt nur so von Unerträglichkeiten. Gleich am Anfang geht es schon los: “Guten Tag, meine Damen und Herren! Wir verfolgen mit unverändert großem Entsetzen die Ereignisse in Japan.” „unverändert großes Entsetzen“? Was wäre denn verändert großes Entsetzen? Entsetzen ist doch kein sich verändernder Zustand und das Adverb unverändert relativiert das Entsetzen. Und mit der Relativierung geht es weiter: “Die Berichte über die nuklearen Folgen des schrecklichen Erdbebens und der furchtbaren Flutwelle in Japan sind widersprüchlich.” Es ist keineswegs widersprüchlich, dass dort eine atomare Katastrophe eingetreten ist; nukleare Folgen ist ganz furchtbares Neusprech dafür. “Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und wir gehen auch nicht zur Tagesordnung über. Denn wir können nicht so tun, als ob die Ereignisse in Japan schon deshalb keine Auswirkungen auf die ganze Welt, auf Europa und auf unser Land hätten, weil derartig gewaltige Erdbeben und Flutwellen nach menschlichem Ermessen bei uns nicht eintreffen werden.” Da überschlägt sich Frau Merkel mit Verneinungen. Zum besseren Verständnis verkürze ich den Satz mal und hebe die Negationen hervor: “Denn wir können nicht so tun, als ob die Ereignisse in Japan schon deshalb keine Auswirkungen … hätten, weil derartig gewaltige Erdbeben und Flutwellen … bei uns nicht eintreffen werden.” Man kürze mal die ersten beiden Negationen gegeneinander weg, dann ergibt sich: „wir können so tun, als ob die Ereignisse in Japan schon deshalb Auswirkungen hätten, weil derartig gewaltige Erdbeben und Flutwellen bei uns nicht eintreffen werden.” Wie meinen? Und das Bild mit der Tagesordnung kommt gleich wieder: “Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und die bisherige unbestrittene Sicherheit unserer kerntechnischen Anlagen zum Maßstab auch des künftigen Handelns machen, ohne dass wir infolge der jüngsten Ereignisse einmal innehalten.” Wieso ist die Sicherheit unbestritten? Die war doch immer umstritten, insbesondere da die Standards gesenkt werden sollten. Und innehalten? Das Wort bedeutet, dass etwas zur Besinnung kurz unterbrochen wird. Damit wird deutlich, dass es offenbar mit der Tagesordnung, sprich Laufzeitverlängerung, weitergehen soll. “Diese Lage muss vorbehaltlos, rückhaltlos und umfassend analysiert werden. Erst danach folgen Entscheidungen. … Es gibt bei dieser Sicherheitsprüfung keine Tabus.” Ja, ist denn bisher nicht vorbehaltlos, rückhaltlos und umfassend analysiert worden? Gab es in der Vergangenheit Tabus? “Ich glaube, dass wir keine Gesetzänderung brauchen, sondern wir brauchen ein Gespräch mit den Betreibern … Aus meiner Sicht ist es nicht notwendig, das Gesetz zu ändern, sondern wir werden am Ende des Moratoriums Bilanz ziehen und sagen, was das genau bedeutet.” Gespräche mit der Lobby statt Gesetzesänderungen, so stellt man sich das vor, wenn die Lobby den Ton angibt. Man beachte auch den Konjunktiv Irrealis in der Antwort auf die nächste Frage: >FRAGE: Frau Merkel, was bedeutet das Moratorium für die Kernkraftwerke, die ohne Laufzeitverlängerung ihre Reststrommengen schon aufgebracht haben? Müssen diese jetzt sofort vom Netz? >BK’IN MERKEL: Das wäre die Konsequenz, denn sonst wäre es kein Moratorium des von uns neu beschlossenen Gesetzes. Der Irrealis wird verwendet – wie der Name sagt – wenn etwas irreal ist, also nicht verwirklicht ist oder wird. Und dann kommt die Frage nach dem Zeitpunkt, auf die Merkel nicht den Schabowski macht: >ZUSATZFRAGE: Ab wann? >BK’IN MERKEL: Ich würde sagen: Wenn wir mit den Kernkraftwerksbetreibern gesprochen haben. Wieder soll zuerst mit den Betreibern gesprochen werden. Als ob die für eine Abschaltung wären. Von wegen „vorbehaltlos und rückhaltlos“! Offenbar gibt es hier einen Betreibervorbehalt. Wenn man sich dieses „Statement“ genauer ansieht, bleibt nur eine Schlussfolgerung: Es geht offenbar nicht darum, aus der Laufzeitverlängerung auszusteigen, sondern es wird auf Zeit gespielt. Das macht mich sehr wütend! This entry was posted on Tuesday, March 15th, 2011 at 2:08 and is filed under politics. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.
March 15 2011, 1:57pm | Comments »